Statement:

zur Abstimmung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Persönliche Erklärung

Ich halte die mit dem heute beschlossenen Gesetz vorgenommene Anpassung der Regelungen zur Finanzierung der Entsorgung von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt sowie die Aufnahme einer datenschutzrechtlichen Regelung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung durch die Zollverwaltung für richtig und geboten. Dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sowie dem Änderungsantrag der Koalitions-fraktionen habe ich dennoch nicht zugestimmt, weil:
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Pressemitteilung:

Kommunen in strukturschwachen Regionen stärken

„Gemeinsame Probleme gemeinsam angehen“, unter diesem Motto initiierte Michael Groß (MdB) eine Runde mit allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet: „Die Metropolregion Ruhr hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Strukturwandel vollzogen. Viele positive Entwicklungen zeigen, welche Potentiale die Region hat, wenn Kooperation, Innovation und finanzielle Unterstützung zusammentreffen.“ Fördermittel, insbesondere vom Land NRW und von der Europäischen Union, haben den Strukturwandel unterstützt.
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Pressemitteilung:

Dichter Verkehr an der Recklinghäuser Straße

Im Rahmen der NRW-Infrastrukturwoche nahm der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß die Verkehrssituation rund um die Recklinghauser Straße, Im Lorenkamp und L 551 in Augenschein. Erst kürzlich hatten sich einige in der Recklinghäuser Straße angesiedelten Unternehmen über den nicht reibungslosen Verkehr vor ihren Betrieben beschwert. Gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden Beate Pliete, dem Fraktionsvorsitzenden Heinrich Wiengarten und dem Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses, Wolfgang Kaiser, wurden die verschiedenen Probleme vor Ort erläutert.
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Statement:

Stellungnahme zu "CDU in Marl fordert, das Projekt Soziale Stadt in Marl-Hüls muss fortgesetzt werden“ am 4.5.2013 in MZ und WAZ

„Die Marler Christdemokraten sollten sich an ihre Bundesregierung wenden. Diese hat das Städtebauförderprogramm massiv gekürzt. Zwischenzeitlich um mehr als 60 Prozent. Unter einem sozialdemokratischen Wohnungsbauminister standen noch 105 Millionen Euro zur Verfügung u.a. für über 40 neue Programmgebiete in 2009.
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Pressespiegel:

Stimberg Zeitung: Zechen Trasse

Regionalverband soll Radweglücke schließen

OER-ERKENSCHWICK. Politik und Verwaltung unterstützen das ehrgeizige Radwegeprojekt auf der Trasse der ehemaligen Zechenbahn, das von Ernst Saland und seinen Kollegen von der Biologischen Station in Oer seit Jahren vorangetrieben wird.
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